Rechtsprechung
| BPatG, 21.10.2020 - 6 Ni 15/19 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wechselrichter mit einem Gehäuse mit Kühlkörper aufweisenden elektrischen und/oder elektronischen Komponenten (europäisches Patent)" - zur ursprünglichen Offenbarung eines Merkmals
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 21.10.2020 - 6 Ni 15/19 (EP)
- BPatG, 26.04.2021 - 6 Ni 15/19
- BGH, 24.01.2023 - X ZR 10/21
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18
Wechselrichter
Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 14. Februar 2019 (Anlagen HL 2 und 3) gegen das Klagepatent Nichtigkeitsklage zum Bundespatentgericht (Az. 6 Ni 15/19) erhoben, über die noch nicht entschieden ist.